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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 21.05.2005
Geprüft durch Rechtsanwalt Michael Hummel, Elsterstraße 39, 04109 Leipzig
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1. Allgemeine Bestimmungen
      1.1 Die Lars Grimmer USE.IT, nachfolgend "Anbieter" genannt, betreibt das Bewerbungsportal jobio.de, im Folgenden "Portal" genannt, unter gleichlautender Internetadresse.
      1.2 Die Grundlage der Nutzung des Portals sowie aller zu erbringender Leistungen bilden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend "AGB" genannt).
      1.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Der Kunde wird mittels seiner angegebenen Kontaktinformationen über diese Änderungen informiert. Erfolgt innerhalb einer Frist von einem Monat kein Widerspruch seitens des Kunden, gilt die Zustimmung zur Änderung des Vertrages als erteilt. Ab diesem Zeitpunkt werden die Änderungen für den Kunden bindend rechtswirksam.
    2. Wirksame Vereinbarung der AGB
      2.1 Die AGB werden wirksam vereinbart, indem sich der Kunde über die Seite "Registrierung" des Portals registriert und dabei als Registrierungsvoraussetzung bestätigt, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat und sich mit ihnen einverstanden erklärt.
    3. Nutzungsbedingungen
      3.1 Der Kunde ist nur dann berechtigt, die Leistungen des Anbieters in Anspruch zu nehmen, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
      • Der Kunde ist eine Privatperson und kein Unternehmen.
      • Der Kunde darf die Leistungen des Portals nur für sich selbst in Anspruch nehmen und nicht - weder entgeltlich noch unentgeltlich - im Auftrag Dritter handeln
      • Der Kunde willigt ausdrücklich ein, E-Mails des Anbieters zu empfangen.
      • Siehe Ziffer 13.3
    4. Vertragsgegenstand
      4.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Plattform zur Verfügung, über die die Erstellung und Verwaltung von Bewerbungen erfolgt. Dabei erhält jeder Kunde einen nur durch ihn einsehbaren internen Bereich.
      4.2 Eine Bewerbung besteht aus einem Bewerbungsschreiben (inklusive der Möglichkeit, ein Passfoto in digitalisierter Form für alle Bewerbungen zu hinterlegen), einem Lebenslauf und Dateianhängen, die der Kunde über das Portal auf den Server laden und Bewerbungen zuordnen kann. Zudem ist ein aussagekräftiger Titel zur Bewerbung zu vergeben, unter dem diese gespeichert wird.
      4.3 Bewerbungen können vor dem Versenden an den Empfänger als Entwürfe erstellt werden. Dem Kunden steht frei, bis zu 5 nicht versendeter Entwürfe zu speichern.
      4.4 Der Speicherplatz, der dem Kunden insgesamt zur Verfügung steht, beträgt 3 Megabyte.
      4.5 Dem Kunden steht eine Vorschaufunktion zur Verfügung, über die vorbereitete, als auch versendete Bewerbungen betrachtet werden können.
      4.6 Um Personen, nachfolgend "Bewerbungsempfänger" genannt, von der für sie bestimmten Bewerbung in Kenntnis zu setzen, muss der Kunde die E-Mail-Adresse und ein Anschreiben in ein dafür vorgesehenes Formular eingeben. In das Anschreiben wird vom Anbieter automatisch eine Textpassage eingefügt, die auf die Bewerbung verweist. Dabei verbleibt die Bewerbung im Portal, worüber sie durch den angeschriebenen Bewerbungsempfänger betrachtet werden kann. Bei Ansicht einer Bewerbung über den zugesendeten Verweis, wird dieser Zugriff registriert. Dabei werden nur die unter Ziffer 11.4 genannten Daten gespeichert. In einer Übersicht erhält der Kunde einen Überblick darüber, welche Bewerbungen betrachtet wurden.
      4.7 Der Kunde nimmt erst dann eine kostenpflichtige Leistung des Anbieters in Anspruch, wenn das Anschreiben der Bewerbung über den Punkt "Bewerbung absenden" dem Bewerbungsempfänger zugestellt wird ("versenden"). Dabei hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die eingegebene E-Mail-Adresse, des angeschriebenen Bewerbungsempfängers, korrekt ist. Einmal versendete Bewerbungen können kein zweites mal versendet werden, dienen aber als Vorlage für weitere Bewerbungen.
      4.8 Vor dem Senden einer Bewerbung wird dem Kunden aufgezeigt, welche Höhe die dafür zu entrichtende Gebühr beträgt. Mit dem Senden erklärt sich der Kunde damit einverstanden.
      4.9 Die versendete Bewerbung bleibt ab dem Zeitpunkt der Absendung 60 Tage lang betrachtbar. Nach dieser Zeit wird davon ausgegangen, dass der angeschriebene Bewerbungsempfänger die Bewerbungsunterlagen eingesehen hat. Der Kunde wird über die Anzahl der Tage bis zum Verfall der Bewerbung in einer Übersicht informiert. Auch wird diese Information auf der Bewerbungsansicht untergebracht, damit der angeschriebene Bewerbungsempfänger davon in Kenntnis gesetzt wird.
      4.10 Wurde 90 Tage lang keine Bewerbung versendet, wird davon ausgegangen, dass der Kunde das Portal vorerst nicht wieder in Anspruch nehmen wird. Um dem Kunden ein Höchstmaß an Sicherheit, Datenschutz und Transparenz zu bieten, werden daraufhin die von dem Kunden auf den Server geladenen Dateianhänge automatisch gelöscht. Der Kunde bleibt weiterhin im Portal angemeldet und kann neue Bewerbungen erstellen, seine Bewerbungshistorie und Abrechnungen einsehen.
      4.11 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Bewerbungen und Dateianhänge unter Beachtung der unter Ziffer 4.9 und Ziffer 4.10 aufgeführten Fristen eigenständig zu verwalten (vgl. Ziffer 11.5).
      4.12 Der Kunde kann die ihm gelegten Rechnungen im Kundenmenü unter dem Punkt "Rechnungsübersicht" einsehen. (vgl. Ziffer 7)
      4.13 Führt der Kunde während er in seinem internen Kundenbereich ist, 60 Minuten keine Aktion aus (Seitenwechsel, Speichern), wird die Sitzung aus Sicherheitsgründen automatisch beendet. Der Kunde muss daraufhin erneut seine bei der Registrierung angegebenen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) eingeben, um in den internen Bereich zu gelangen ("einloggen").
      4.14 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Rahmen seiner Leistungen und deren Vergütung zu verändern.
      4.15 Weiterhin hat der Anbieter das Recht, sich zur Erbringung der Leistung in jedem Umfang Dritter zu bedienen.
      4.16 Der Anbieter hat außerdem das Recht, seine Rechte und Pflichten im Zuge einer Vertragsübernahme auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen, wobei der Kunde davon mindestens 2 Wochen zuvor über E-Mail informiert wird.
    5. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
      5.1 Die Dauer des Vertrages ist unbefristet.
      5.2 Der Vertrag kann durch den Kunden jederzeit über das Kundenmenü im Punkt "Mitgliedschaft beenden" gekündigt werden. Dabei werden alle durch den Kunden erstellten Daten (auch Dateianhänge) entfernt, ausgenommen der Daten, die durch den Anbieter benötigt werden - zum Beispiel für die Rechnungslegung offener Forderungen (siehe Ziffer 11).
      5.3 Der Vertrag kann seitens des Anbieters fristlos gekündigt werden, wenn:
      • Die unter Ziffer 6 aufgeführten Pflichten des Kunden durch diesen verletzt werden.
      • Der Kunde das Portal mehr als 60 Tage nicht mehr kostenpflichtig genutzt hat.
      • Der Kunde gestellte Rechnungen nach 30 Kalendertagen nicht beglichen hat (siehe Ziffer 7)
      • Wenn der Kunde den Änderungen der AGB (vgl. Ziffer 1.3) wiederspricht
      5.4 Nach Vertragbeendigung ist der Anbieter nicht weiter zur Erbringung der Leistung verpflichtet und ist dazu ermächtigt, die Daten des Kunden (einschließlich dessen Dateianhänge) zu löschen. Der Kunde ist dennoch verpflichtet, Forderungen seitens des Anbieters zu begleichen (siehe Ziffer 7).
    6. Pflichten des Kunden
      6.1 Der Kunde ist verantwortlich für alle Inhalte und Dateianhänge, die über das Portal gespeichert werden. Überdies ist der Kunde für Schäden verantwortlich, die durch ihn in das Portal überführte Inhalte und Dateianhänge dem Anbieter, als auch Dritten entstehen. Auch steht der Kunde in der Verantwortung für Dritte, die in seinem Auftrag tätig werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten Bestandsdaten des Kunden (Ziffer 11.3.) an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
      6.2 Der Kunde verpflichtet sich Passwörter zum Zwecke des Zugangs zum Portal streng geheim zu halten und diese regelmäßig, spätestens aller 2 Monate, zu ändern. Außerdem ist eine Änderung des Passworts unverzüglich vorzunehmen, wenn dem Kunden bekannt wird, dass Dritten Zugangsdaten bekannt geworden sind. Passwörter müssen eine Länge von mindesten 6 Zeichen aufweisen und aus einer Kombination von Groß-, Kleinbuchstaben und Ziffern bestehen.
      6.3 Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, dem Anbieter seinen Namen, E-Mail-Adresse und ladungsfähige Postanschrift mitzuteilen. Ändert sich diese, muss diese über das Kundenmenü unverzüglich geändert werden. Eine Änderung der E-Mail-Adresse ist im Nachhinein nicht mehr möglich, da deren Gültigkeit im Zuge des Registrierungsvorgangs über einen Aktivierungslink geprüft wird.
      6.4 Der Anbieter ist durch den Kunden unverzüglich zu informieren, falls er aus der Inanspruchnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
      6.5 Dem Kunden obliegt es, sämtliche durch ihn im Portal hinterlegten Daten, selbst auf dem eigenen PC zu sichern. Insbesondere dann, wenn Wartungsarbeiten durch Anbieter angekündigt wurden.
      6.6 Der Kunde versichert, die Leistungen des Portals nur für sich selbst in Anspruch zu nehmen und nicht im Auftrag Dritter zu handeln, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Des Weiteren sichert der Kunde dem Anbieter zu, die über das Portal genutzten Leistungen als Privatperson in Anspruch zu nehmen.
      6.7 Der Anbieter ist nicht verpflichtet den Kunden auf Rechtsverstöße im Rahmen der Leistungsinanspruchnahme hin zu überprüfen.
      6.8 Der Kunde sichert dem Anbieter zu, nicht verwendete / benötigte Dateianhänge und Bewerbungen aus dem Portal zu entfernen.
      6.9 Dem Kunden ist es untersagt Maßnahmen zu unternehmen, die das Portal oder Dritte schädigen, Daten ausspionieren, die Stabilität & Leistungsfähigkeit des Portals negativ beeinträchtigen, oder anderweitig im Zuge der Inanspruchnahme der vertraglichen Leistung gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Weiterhin ist der Kunde angehalten, unnötigen Traffic (Datenverkehr) zu vermeiden. Wünschenswert und im Sinne aller ist die Optimierung der Speichergröße von Dateianhängen, bevor diese über das Portal auf den Server übertragen werden.
      6.10 Der Kunde verpflichtet sich, gelegte Rechnungen gemäß Frist (siehe Ziffer 7) zu begleichen.
    7. Verpflichtungen des Bewerbungsempfängers
      7.1 Ausgenommen der Inhalte und Grafiken unserer Webseite, können Sie die von unseren Anwendern freigegebenen persönlichen Dokumente anzeigen, drucken, kopieren und verbreiten, unter der Beachtung folgender Bedingungen:
      • Sie sind von einem unserer Kunden durch eine E-Mail autorisiert worden, die persönlichen Dokumente einzusehen.
      • Sie behandeln diese Dokumente vertraulich.
      • Jede lokale Kopie der Dokumente darf von der ursprünglichen Darstellungsform nicht abweichen
      • Die persönliche Dokumente unserer Kunden dürfen in keiner Art und Weise verändert, gekennzeichnet oder anonymisiert weiterverwendet werden.
    8. Entgeldzahlung, Zahlungsverzug
      8.1 Die Gebühr für das Versenden einer Bewerbung (gemäß Ziffer 4) beträgt 0,49 Euro, inklusive 16% MwSt. Die Höhe der Gebühr und der noch nicht in Rechnung gestellte Gesamtbetrag werden vor dem Versenden der Bewerbung im Formular "Bewerbung absenden" angezeigt. Mit dem Versenden bestätigt der Kunde die Gebühr. Die übrige Nutzung des Portals ist kostenfrei. Des Weiteren wird der Kunde auf der Seite "Bewerbungen - Übersicht" über die Höhe der noch nicht in Rechnung gestellten Gebühren informiert.
      8.2 Die Rechnungslegung der durch den Anbieter erbrachten Leistungen erfolgt am Monatsende ausschließlich per E-Mail. Beträgt der Rechnungsbetrag weniger als 1 EUR, behält sich der Anbieter vor, die Rechnungslegung maximal zwei Monate zu verschieben. Dem Kunden wird die Rechnung per E-Mail zugestellt.
      8.3 Alle gelegten Rechnungen können durch den Kunden über das Kundenmenü eingesehen werden.
      8.4 Der in Rechnung gestellt Betrag ist innerhalb von 10 Kalendertagen (Eingang auf dem Konto des Anbieters) zu begleichen. Die Zahlung kann ausschließlich per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto unter Verwendung des ebenfalls angegebenen Verwendungszwecks erfolgen.
      8.5 Überweist der Kunde einen anderen als auf der Rechnung ausgewiesenen Betrag, wird der Differenzbetrag über die nächste Rechnung verrechnet.
      8.6 Ist der Kunde der Begleichung einer gelegten Rechnung mehr als 30 Kalendertage nicht nachgekommen, ist der Anbieter gemäß Ziffer 5.3 dazu berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Account des Kunden zu sperren. Weiterhin wird dem Kunden eine Mahnung per E-Mail übersandt, wodurch eine Mahngebühr in Höhe von 1,5 Euro erhoben wird. Kommt der Kunde der Zahlungsaufforderung innerhalb der darauffolgenden 10 Kalendertage nicht nach, wird ihm eine weitere Mahnung per E-Mail zugestellt. Für diesen wird ebenfalls eine Gebühr von 1,5 Euro berechnet. Wurde der offene Rechnungsbetrag nicht innerhalb weiterer 5 Tage beglichen, erfolgt die Zustellung der dritten und letzten Mahnung per E-Mail (Gebühr 1,5 Euro). Begleicht der Kunde nicht innerhalb der letzten Frist von 5 Tagen all seine Verbindlichkeiten, behält sich der Anbieter rechtliche Schritte vor. Mahngebühren werden über die nächste Rechnung erhoben.
    9. Leistungsstörungen
      9.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die in Ziffer 7 aufgeführten entgeltlichen Leistungen betreffen.
      9.2 Der Anbieter ist nicht dafür verantwortlich, wenn die durch den Kunden auf das Portal übertragenen Dateianhänge aufgrund eines ungebräuchlichen Dateiformats nicht eingesehen werden können. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, die Dateianhänge in einem verbreiteten Format, wie zum Beispiel PDF, zu speichern.
      9.3 Störungen hat der Anbieter innerhalb eines angemessenen Zeitraums und im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Störungen unverzüglich per E-Mail oder Support-Formular dem Anbieter aufzuzeigen.
      9.4 Erfolgt eine Störung durch Verletzung der unter Ziffer 6 aufgeführten Punkte oder durch höhere Gewalt, ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit und der Kunde kann keine rechtlichen Ansprüche geltend machen.
      9.5 Der Anbieter ist berechtigt bei zu hohem Datenaufkommen, drohender Nichtgewährleistung der Sicherheit oder Wartungsarbeiten den Zugang zum Portal oder dessen Teilen kurzfristig und in angemessener Dauer zu sperren.
    10. Haftung
      10.1 Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 10.2 bis Ziffer 10.4. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
      10.2 Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber unbegrenzt für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von ihm vorsätzlich oder fahrlässig verursacht werden sowie für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte sonstige Schäden.
      10.3 Sofern nicht Ziffer 10.2 greift, haftet der Anbieter bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in der Höhe erhobener, noch nicht durch den Kunden beglichener, Entgelte für noch nicht betrachtete (vgl. Ziffer 4.6) Bewerbungen.
      10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
    11. Datenschutz
      11.1 Mit Absenden der Registrierung und während der Gültigkeit des Vertrages zwischen Anbieter und Kunde werden personenbezogene Daten des Kunden erhoben, verarbeitet und genutzt.
      11.2 Dem Kunden ist bekannt, dass der Anbieter die auf dem Server gespeicherten Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass die Übertragung der Daten des Kunden über das Internet erfolgt und theoretisch von unbefugten Dritten eingesehen werden können.
      11.3 Folgende kundenbezogene Daten ("Bestandsdaten") werden durch den Anbieter erfasst, verarbeitet und für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses genutzt:
      • Name, Vorname
      • Ladungsfähige Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort)
      • E-Mail-Adresse
      • Passwort (Zum Zeitpunkt der Verfassung der AGB nicht mit vertretbarem Aufwand rück-entschlüsselbar)
      • Die zur Rechnungslegung und Buchführung benötigten Daten:
        • Daten der Inanspruchnahme einer Leistung (Zeitpunkt, Titel der Bewerbung, Gebühr, IP-Adresse des Kunden)
        • Rechnungen (Zeitpunkt der Rechnungslegung, Rechnungsnummer, Auf Überweisungen anzugebender Verwendungszweck, Zeitpunkt des Zahlungseingangs)
      11.4 Bei der Betrachtung einer Bewerbung, die von einem Kunden des Anbieters über das Portal als Verweis versendet wurde, werden vom Anbieter keine sensiblen Daten des Zugreifenden gespeichert. Es wird lediglich der Zugriff an sich erfasst.
      11.5 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die über das Portal auf den Server übertragenen Dateien und Bewerbungsdaten zu löschen. Davon unbetroffen sind die in Ziffer 11.3 genannten Daten zur Rechnungslegung und Buchführung.
      11.6 Bestandsdaten (vgl. Ziffer 11.3) werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern nicht die Bestandsdaten zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Kunden benötigt werden.
      11.7 Bestandsdaten können bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert werden, solange dies die Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses erfordert.
      11.8 Während der Nutzung des Portals werden auf dem Server sogenannte Session-Daten (Sitzungs-Daten) hinterlegt, die zum Betrieb des Portals essentiell sind. Diese Daten sind vorübergehender Natur und werden vom Server automatisch wieder gelöscht.
    12. Informationen zum Fernabsatzgesetz
      Gemäß § 312c Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 1 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht wollen wir Sie, unserer gesetzlichen Verpflichtung folgend, im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen wie folgt informieren:
      12.1 Sie schließen Fernabsatzverträge mit der Firma Lars Grimmer USE.IT ab, die durch Lars Grimmer vertreten wird. Die Firma Lars Grimmer USE.IT hat ihren Sitz in der Mittelstraße 2, 04828 Bennewitz.
      12.2. Über die Beschaffenheit unserer Dienstleistungen informieren wir Sie eingehend auf unserer Website. Wir weisen darauf hin, dass unser Angebot im Internet bzw. in Printmedien für Sie und uns eine unverbindliche Aufforderung darstellt, bei uns Waren zu bestellen. Der eigentliche Vertrag kommt dann so zu Stande, dass Sie schriftlich per Fax, Post, E-Mail, unser Warenkorbsystem im Internet oder telefonisch - z. B. über die Service-Rufnummer - die von Ihnen gewünschten Waren bei uns anfragen und bestellen. Hierin sehen wir dann Ihr Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ihr Angebot nehmen wir dann spätestens innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung unserer Auftragsbestätigung an.
      12.3. Wir geben den Preis der Dienstleistungen in Euro incl. Umsatzsteuer an. Die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte unserer Website und was unsere Preise anbelangt, so sind die am Bestelltag gültigen Preise unserer allgemeinen Preisliste maßgeblich.
      12.4. Nach den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 bis 359 steht Ihnen im geschäftlichen Verkehr mit der Firma Lars Grimmer USE.IT ein Widerrufsrecht zu. Hierbei müssen Sie wie folgt vorgehen:
      Zunächst müssen Sie Ihr Widerrufsrecht in Textform ausüben oder durch Rücksendung der Ware kundtun. Das vorgenannte Widerrufsrecht steht Ihnen zwei Wochen lang zu. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware bzw. Dienstleistung bei Ihnen, wenn wir unseren gesetzlichen Informationspflichten nach der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht bis zu diesem Zeitpunkt nachgekommen sind. Sie haben die Frist eingehalten, wenn sie Ihren Widerruf oder die Ware rechtzeitig, also bis zum Ablauf der zwei Wochen absenden. Die Rücksendung der Waren als Widerruf oder in Folge des Widerrufs erfolgt dann auf unsere Kosten und Gefahr, wobei wir davon ausgehen, dass Sie eine übliche Form der Rücksendung wie etwa das Standardpostpaket o.ä. wählen.
    13. Schlussbestimmungen
      13.1 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist Leipzig.
      13.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
      13.3 Der Kunde erklärt mit der Registrierung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.
      13.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    Impressum